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Titel:Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 20. August 2009 – V R 70/05 – und vom 15. April 2010 – V R 10/09 –
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Niedersachsen
Datum:26.01.2011
Aktenzeichen:– S-7106 – 283 – St 171 –
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:EU-Recht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:11001089 ebenso Heft 05/2011, S. 132

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 20. August 2009 – V R 70/05 – und vom 15. April 2010 – V R 10/09 –

. . . - Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 26.1.2011 - S-7106 - 283 - St 171 - Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) erbringt eine Vermietungsleistung nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin handelt sie nicht als Unternehmerin, wenn die Vermietung nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betrieb gewerblicher Art, sondern als Vermögensverwaltung zu beurteilen ist. Nach d. . .

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