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Titel:Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Datum:15.08.2018
Aktenzeichen:S 7107
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:EU-Recht, Kommunales Haushaltsrecht, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005047 ebenso Heft 1/2019, Seite 24

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG

. . .- OFD Karlsruhe, Schreiben vom 15.08.2018 - S 7107 - 1. Bisherige Rechtslage Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art i.S.d. § 4 KStG oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Im Umkehrschluss ist die Unternehmereigenschaft der jPöR nicht gegeben, wenn sie hoheitlich oder vermögensverwaltend tätig ist bzw. ihre Umsätze die Gewichtigkeitsgrenze der R 4.1 Abs. . . .

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