Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Niedersachsen
Datum:27.07.2012
Aktenzeichen:– S 7106 – 283 – St 171 –
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:EU-Recht, Körperschaftssteuer/SolZ, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002282 ebenso Heft 3/2013, Seite 78

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

. . . - Verfügung der OFD Niedersachsen vom 27.7.2012 - S 7106 - 283 - St 171 - Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) handelt nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin ist sie keine Unternehmerin, wenn ihre Tätigkeit nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betrieb gewerblicher Art, sondern als Vermögensverwaltung oder Beistandsleistung zu beurteilen ist. Nach den BFH-Urteilen vom . . .

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