Titel: Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Behörde / Gericht:
Oberfinanzdirektion Niedersachsen
Datum: 27.07.2012
Aktenzeichen: – S 7106 – 283 – St 171 –
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
EU-Recht,
Körperschaftssteuer/SolZ,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
13002282
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2013, Seite 78
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Verfügung der OFD Niedersachsen vom 27.7.2012 - S 7106 - 283 - St 171 -
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) handelt nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin ist sie keine Unternehmerin, wenn ihre Tätigkeit nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betrieb gewerblicher Art, sondern als Vermögensverwaltung oder Beistandsleistung zu beurteilen ist.
Nach den BFH-Urteilen vom
- 20. August 2009 - V R 70/05
- 20 August 2009 - V R 30/06
- 17. März 2010 -…
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