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Titel:Unterschiedlich hohe (Mengen-)Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Gebührensatzung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Verwaltungsgericht Potsdam
Datum:07.05.2018
Aktenzeichen:8 K 3098/17
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005134 ebenso Heft 3/2019, Seite 91

Unterschiedlich hohe (Mengen-)Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Gebührensatzung

. . .- VG Potsdam, Beschluss vom 07.05.2018 - 8 K 3098/17 - Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmung unterschiedlich hoher (Mengen-)Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Trink- oder Schmutzwassergebührensatzung ist grundsätzlich zulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2017 - OVG 9 S 20.16). Die Anwendung des höheren der beiden Gebührensätze ist auch für den Fall sachgerecht, wenn nicht sogar geboten, dass der Grundstückseigentümer zwar zunächst einen Beitrag entrichtet. . .

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