Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unvollständigkeit beim Vollgeschossmaßstab
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Verwaltungsgericht Greifswald
Datum:16.10.2014
Aktenzeichen:3 A 509/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003592 ebenso Heft 8/2015, Seite 251

Unvollständigkeit beim Vollgeschossmaßstab

. . . - VG Greifswald, Urteil vom 16.10.2014 - 3 A 509/13 - Leitsätze des Gerichts: Eine satzungsrechtliche Bestimmung, nach der ein baulich oder gewerblich genutztes Grundstück der Beitragspflicht (Anschlussbeitrag) bereits dann unterliegt, wenn die Möglichkeit des Anschlusses an die zentrale Abwasserbehandlungsanlage besteht, ist mit dem Vorteilsprinzip nicht zu vereinbaren. Der Fehler führt nicht zur Nichtigkeit der Beitragssatzung, wenn ihre übrigen Bestimmungen über den Gegenstand der . . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche