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Titel:Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:29.04.2008
Aktenzeichen:KZR 2/07
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:08000508 ebenso Heft 9/2008, S. 210

Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen

. . . - Teilurteil des BGH vom 29.4.2008 - KZR 2/07 -1 Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen). Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. Auch im Individualp. . .

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