| Titel: | Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen |
| Autor: | |
| Behörde / Gericht: | Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) |
| Datum: | 29.04.2008 |
| Aktenzeichen: | KZR 2/07 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Rechtsprechung |
| Kategorien: | Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 08000508 ebenso Heft 9/2008, S. 210 |
Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen
. . . - Teilurteil des BGH vom 29.4.2008 - KZR 2/07 -1 Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen). Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. Auch im Individualp. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.