Titel: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 28.10.2009
Aktenzeichen: - VIII ZR 320/07 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
09000505
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2009, S. 279
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen
- Urteil des BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 -
Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden,…
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