Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:28.10.2009
Aktenzeichen:- VIII ZR 320/07 –
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000505 ebenso Heft 12/2009, S. 279

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen

. . .- Urteil des BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenom. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche