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Titel:Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum:04.03.2014
Aktenzeichen:10 LC 85/12
Gesetz:Nds. KAG
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Sonstiges Kommunalrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003177 ebenso Heft 11/2014, Seite 312

Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger

. . . - OVG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2014 - 10 LC 85/12 - Leitsätze des Gerichts: Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stellt eine Umgehung der Bestimmungen des Nds. Kommunalabgabengesetzes i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar. Ein vollständig privatfinanzierter Straßenausbau ist mit dem öffentlich-rechtlichen Verstä. . .

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