Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 27.04.2016
Aktenzeichen: VIII ZR 46/15
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 17004080 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2017, Seite 15

Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung

- BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 46/15 -*

Leitsatz des Gerichts:

Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.

Leitsätze der Redaktion:

  1. Die textliche Wendung »… müssen wir ihren Erdgaslieferungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen zum 31.12.2006 beenden« lässt den Willen des Gasversorgungsunternehmens zur Kündigung des Sonderkundenvertrags zum 31.12.2006 klar und unmissverständlich erkennen.
  2. Bereits aus der Bezeichnung des neuen Tarifs als…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche