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Titel: Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art; Entgeltlichkeit der Verpachtung
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Niedersachsen
Datum: 13.01.2011
Aktenzeichen: S-2706 - 290 - St 241
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 11001137 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2011, S. 187

Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art; Entgeltlichkeit der Verpachtung

- Verfügung der OFD Niedersachsen vom 13.1.2011 - S-2706 - 290 - St 241 -

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rech ten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würde (Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, Anm. 56 zu § 4 KStG; Gosch, KStG, Anm. 91 zu § 4 KStG; Herrmann/Heuer/Raupach, EStGKStG, Anm. 56 zu § 4 KStG). Die unentgeltliche Verpachtung begründet keinen BgA im Sinne des § 4 Abs. 4 KStG.

Insbesondere bei der Verpachtung eines…

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