Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Art
Behörde / Gericht: FG Baden-Württemberg
Datum: 21.12.2016
Aktenzeichen: 14 K 2029/13
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 17004293 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2017, Seite 212

Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Art

- FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2016 - 14 K 2029/13 -*

Leitsätze der Redaktion:

  1. Stellt der Eigenbetrieb einer Mensa und eines Freibades einen BgA dar, so gilt das gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 4 KStG ebenso für die Verpachtungen dieser Betriebe. Die Betriebsverpachtung und die gegen Entgelt erfolgende Betriebsführungsleistung (Betriebskostenzuschüsse) sind als jeweils eigenständige wirtschaftliche Leistungen zu sehen.
  2. Erfolgt die Verpachtung eines Betriebs (z.B. einer Mensa und eines Freibads) auf privatrechtlicher Grundlage, d.h. scheidet die…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche