Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts im Vergleich zum Straßenausbaubeitragsrecht

- VGH Bayern, Beschluss vom 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979 -

Leitsatz der Redaktion:

Solange eine Straße vom Erschließungsbeitragsrecht erfasst wird, weil sie noch nicht erstmalig endgültig hergestellt wurde, ist angesichts des Vorrangs dieses Rechtsgebiets kein Raum für eine Anwendung des Straßenausbaubeitragsrechts.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Das VG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid der Beklagten vom 23.9.2014 über die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag zur Finanzierung der Erneuerung der…