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Titel: Vorteilswirkungen bei einem Teilstreckenausbau
Behörde / Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 05.03.2015
Aktenzeichen: 4 LB 4/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 15003680 ebenso Versorgungswirtschaft 11/2015, Seite 350

Vorteilswirkungen bei einem Teilstreckenausbau

- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.03.2015 - 4 LB 4/14 -

Leitsätze der Redaktion:

  1. Die rechtliche Beurteilung der endgültigen Herstellung richtet sich nach den in der Erschließungsbeitragssatzung normierten Herstellungsmerkmalen.
  2. Die Vorteilswirkungen einer Straßenbaumaßnahme beschränken sich grundsätzlich nicht nur auf den eigentlichen (technischen) Bauabschnitt, sondern auf alle an der Einrichtung gelegenen Grundstücke.
  3. Bloße Unterschiede der Ausgestaltung einer Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind,…
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