Titel: | Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren |
Autor: | Vennewald, RAin Eva, Kermel, RAin Dr. Cornelia |
Behörde / Gericht: | Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen) |
Datum: | 17.03.2016 |
Aktenzeichen: | 13 U 141/15 (Kart) |
Gesetz: | EnWG |
Typ: | Rechtsprechung |
Kategorien: | Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht |
Rechtsstand: | |
Dokumentennummer: | 16003858 ebenso Heft 6/2016, Seite 181 |
Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
. . . - OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) -* Leitsätze der Redaktion: Die Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG muss über 50 %, jedoch nicht zwingend bei 70 % liegen. Vertragliche Gewährleistungen, die sich auf die Ziele des § 1 EnWG beziehen und deren Sicherstellung während der Vertragslaufzeit dienen, sind zulässige Auswahlkriterien und dürfen im Rahmen der Kriterien nach § 1 EnWG berücksichtigt und gewichtet werden.. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.