Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
Autor:Vennewald, RAin Eva, Kermel, RAin Dr. Cornelia
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum:17.03.2016
Aktenzeichen:13 U 141/15 (Kart)
Gesetz:EnWG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003858 ebenso Heft 6/2016, Seite 181

Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren

. . . - OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) -* Leitsätze der Redaktion: Die Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG muss über 50 %, jedoch nicht zwingend bei 70 % liegen. Vertragliche Gewährleistungen, die sich auf die Ziele des § 1 EnWG beziehen und deren Sicherstellung während der Vertragslaufzeit dienen, sind zulässige Auswahlkriterien und dürfen im Rahmen der Kriterien nach § 1 EnWG berücksichtigt und gewichtet werden.. . .

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