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Titel:Zu den Voraussetzungen einstweiligen Rechtschutzes bei einer Beschwerde gegen einen Netzentgelt-Genehmigungsbescheid
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:29.03.2007
Aktenzeichen:VI-3 Kart 466/06 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:07000901 ebenso Heft 6/2007, S. 134

Zu den Voraussetzungen einstweiligen Rechtschutzes bei einer Beschwerde gegen einen Netzentgelt-Genehmigungsbescheid

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.3.2007 - VI-3 Kart 466/06 (V) - Hat die Regulierungsbehörde einem Antrag auf Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23 a Abs. 3 EnWG nur teilweise entsprochen und verfolgte der Antragsteller die Genehmigung eines höheren Entgeltes mit der Beschwerde weiter, richtet sich der Eilrechtsschutz nach § 76 Abs. 3 S. l. i.V.m. § 72 EnWG. Bei den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 76 Abs. 3 S. 1 EnWG liegt es nahe, auf die zu § 123 VwGO entwickelten Grundsätze zurück. . .

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