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Titel:Zu den Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Konzessionsabgaben bei der Durchleitung von Gas
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Frankfurt am Main Oberlandesgericht Frankfurt am Main (mit Außenstellen in Kassel und Darmstadt) (Hessen)
Datum:28.11.2008
Aktenzeichen:– 11 W 29/08 (Kart) –
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Konzessionsabgaberecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000479 ebenso Heft 09/2009, S. 208

Zu den Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Konzessionsabgaben bei der Durchleitung von Gas

. . .- Beschluss des OLG Frankfurt, 1. Kartellsenat, vom 28.11.2008 - 11 W 29/08 (Kart) - Klagt ein Gaslieferant gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung von Konzessionsabgaben, braucht der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis, das gem. § 93 ZPO zur Kostenlast des Klägers führt, erst abgeben, nachdem durch geeignete Unterlagen oder durch ein Testat gemäß § 2 Absatz 6 Satz 3 KAV nachgewiesen ist, dass der Kläger niedrigere Konzessionsabgaben schuldet als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt. Sachverhalt:. . .

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