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Titel:Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Datum:16.01.2015
Aktenzeichen:7 U 42/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:EEG
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003512 ebenso Heft 6/2015, Seite 179

Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses

. . . - OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2015 - 7 U 42/14 - Leitsätze des Gerichts: Die vertragliche Vereinbarung einer über die Vorgaben des § 8 Abs.1 EEG (2012) hinausgehenden, den Vorbehalt des § 11 EEG ausschließenden Abnahmepflicht des Netzbetreibers ist gemäß § 4 Abs.2 S.1 EEG unwirksam. Der Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs.1 EEG (2012) setzt keine ferngesteuerte Reduktion der Einspeisung voraus. Auch eine Drosselung der Anlage durch vom Netzbetreiber zur Verme. . .

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