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Titel:Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:03.06.2014
Aktenzeichen:EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003142 ebenso Heft 10/2014, Seite 274

Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)

. . .- BGH, Beschluss vom 03.06.2014 - EnVR 10/13 - Stromnetz Homberg -1 Leitsätze des Gerichts: EnWG § 46 Abs. 2 Satz 2 (in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung) Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessen. . .

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