Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz)
Datum:07.11.2013
Aktenzeichen:1 U 35/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Zivilrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003136 ebenso Heft 10/2014, Seite 270

Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG

. . .- OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2013 - 1 U 35/13 -1 Revision ist anhängig; BGH, Az.: III ZR 490/13 Leitsatz des Gerichts: Obliegt die Unterhaltungslast für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses dem Träger der (öffentlichen) Wasserversorgung, so beginnt die haftungsrechtliche Verantwortung des Anschlussnehmers erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage. Ein jenseits der Hausdurchführung und vor der Kundenanlage aufgetretener Schaden ist da. . .

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