Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Zur Ermittlung der Höhe des geforderten Baukostenzuschusses bei einem Hochdruck-Erdgasanschluss
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 19.03.2014
Aktenzeichen: VI-3 Kart 64/13 (V)
Gesetz: EnWG, BGB, GasNEV
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 14002818 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2014, Seite 216

Zur Ermittlung der Höhe des geforderten Baukostenzuschusses bei einem Hochdruck-Erdgasanschluss

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2014 – VI-3 Kart 64/13 (V)

Leitsätze des Gerichts:

  1. Zur Ermittlung der Höhe von Baukostenzuschüssen im Hochdruckbereich bestehen keine speziellen gesetzlichen Vorgaben, so dass die allgemeinen Zulässigkeitskriterien im Sinne des § 17 EnWG als Anschlussbedingungen gelten.
  2. Angemessen ist ein Baukostenzuschuss nur, wenn er hoch genug ist, um eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu erfüllen, andererseits aber nicht prohibitiv auf das Anschlussbegehren wirkt.
  3. Tragen die herangezogenen Gründe die Missbrauchsverfügung nicht, darf das…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche