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Titel:Zur Fälligkeit von Abschlagsforderungen nach § 60 Abs. 1. S. 4 EEG 2014
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg)
Datum:01.02.2018
Aktenzeichen:2 U 104/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EEG, Handelsrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004930 ebenso Heft 11/2018, Seite 334

Zur Fälligkeit von Abschlagsforderungen nach § 60 Abs. 1. S. 4 EEG 2014

. . . - OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2018 - 2 U 104/17 -* Leitsatz des Gerichts: Abschlagsforderungen gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 EEG 2014 werden erst nach Zugang eines Zahlungsverlangens und Ablauf eines angemessenen Zeitraumes zur Prüfung und Ausführung der Zahlung fällig. Sachverhalt (Zusammenfassung): Die Beklagte ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Für die Abrechnung der EEG-Umlage, die sie an den klagenden Übertra. . .

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