Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage
Autor:
Behörde / Gericht:Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (in Dessau)
Datum:10.02.2003
Aktenzeichen:1 K 30456/99
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Umsatzsteuer, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:05000877 ebenso Heft 1/2005, Seite 20

Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage

. . . - Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 2003 - 1 K 30456/99 - nicht rechtskräftig (Revision eingelegt Az. des BFH: VII R 24/03) § 2 Abs. 3 UStG ist eine Norm mit drittschützender Wirkung, so dass ein Dritter eine Konkurrentenklage wegen der Nichtbesteuerung der in Zusammenhang mit gleichwertig angebotenen Leistungen erzielten Umsätze einer öffentlichrechtlichen Körperschaft wegen konkreter Wettbewerbsnachteile erheben kann. Die Vorschrift des § 102 FGO findet auch Anwendung, wenn die Able. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche