Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Zur Frage von Sachzeitwert und Ertragswert beim Netzkaufpreis
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz)
Datum: 11.11.2010
Aktenzeichen: U 646/08.Kart
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Betriebswirtschaft, Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wettbewerbs-/Kartellrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 11001135 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2011, S. 181

Zur Frage von Sachzeitwert und Ertragswert beim Netzkaufpreis

- Hinweis- und Beweisbeschluss des OLG Koblenz vom 11.11.2010 - U 646/08.Kart -

Aus den Gründen:

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen:

1. Die eingeklagten Ansprüche und die hiergegen eingewandten Gegenforderungen beruhen auf den von der Beklagten mit den Gemeinden ...[X] und ...[Y] geschlossenen Gasversorgungsverträgen (Punkt 9). Die Gegenforderungen werden von der Beklagten aus eigenem Recht als Einwendungen gegenüber den Ansprüchen der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Gemeinden geltend gemacht. Die Gegenforderungen haben ihre Grundlage nicht im…

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