| Titel: | Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen |
| Autor: | Wolf, LL.M.oec., RA Dr. Thomas |
| Behörde / Gericht: | Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) |
| Datum: | 19.10.2011 |
| Aktenzeichen: | VI-3 Kart 1/11 (V) |
| Gesetz: | |
| Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
| Kategorien: | Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 12001376 ebenso Heft 2/2012, Seite 53 |
Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - VI-3 Kart 1/11 (V) -1 Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungs. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.