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Titel:Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
Autor:Wolf, LL.M.oec., RA Dr. Thomas
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:19.10.2011
Aktenzeichen:VI-3 Kart 1/11 (V)
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12001376 ebenso Heft 2/2012, Seite 53

Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - VI-3 Kart 1/11 (V) -1 Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungs. . .

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