| Titel: | Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen |
| Autor: | |
| Behörde / Gericht: | Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950) |
| Datum: | 13.02.2019 |
| Aktenzeichen: | XI R 1/17 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Rechtsprechung |
| Kategorien: | EU-Recht, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Zivilrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 19005264 ebenso Heft 6/2019, Seite 185 |
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
. . .- BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17 -* Leitsätze des Gerichts: Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage de. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.