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Titel:Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:13.02.2019
Aktenzeichen:XI R 1/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EU-Recht, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005264 ebenso Heft 6/2019, Seite 185

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

. . .- BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17 -* Leitsätze des Gerichts: Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage de. . .

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