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Titel:Zur Wirksamkeit der Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:16.07.2008
Aktenzeichen:VI-3 Kart 209/07 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:08000761 ebenso Heft 12/2008, S. 286

Zur Wirksamkeit der Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.7.2008, VI-3 Kart 209/07 (V) - Beim Erlass einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV muss die Regulierungsbehörde die in § 43 Abs. 1 S. 1 GasNZV aufgeführten Zwecke berücksichtigen. Dem ist Genüge getan, wenn die Festlegung im Ergebnis zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und/oder eines oder mehrerer der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke beiträgt. Weder muss die Festlegung einen bestimmten Erfolg erwarten lassen, noch muss sie allen Zweck. . .

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