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Titel:Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (BVerfG)
Datum:27.11.2019
Aktenzeichen:9 C 6.18
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Sonstiges Steuerrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005582 ebenso Heft 1/2020, Seite 26

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

. . .- BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 6.18 -* Leitsatz der Redaktion: Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG: Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die niedersächsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schle. . .

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