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Betriebswirtschaftliche, Rechtliche und Steuerliche Fachinformationen für Versorgungs- und Kommunale Unternehmen

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

in Kürze erhalten Sie das August-Heft der VersorgungsWirtschaft mit vielen interessanten Themen rund um „unsere“ Versorgungswirtschaft. Heute geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Themen. Lesen Sie sich gleich in die Leitartikel ein. Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Verlag Versorgungswirtschaft - Redaktion

Leitartikel

Rechtsanwalt Dr. Martin Geipel stellt die Verhandlungsspielräume bei Strom- und Gaskonzessionsverträgen von Energieversorgungsunternehmen (EVU) dar. Im sog. „Wettbewerb um die Netze“ können sich Netzbetreiber über die Gestaltung des Konzessionsvertrages für den Kunden „Kommune“ von Wettbewerbern abheben. Zwar müssen gesetzliche Beschränkungen unbedingt beachtet werden, jedoch reizt die bisherige Vertragspraxis viele Gestaltungsmöglichkeiten, die der bestehende Rechtsrahmen belässt, nicht aus. Ausgehend vom Grundsatz der Vertragsfreiheit lotet der Autor Ansatzpunkte aus, wo und in welcher Tiefe Handlungsspielräume bestehen. Im Wettbewerb um Konzessionen können Netzbetreiber ihr Angebot durch Optionen in der Vertragsgestaltung verbessern. In dem umfassenden Beitrag werden u.a. folgende Punkte angesprochen: Kommunalrabatt auf den abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde, Endschaftsbestimmungen, Straßenbeleuchtung, Mitverlegung von Telekommunikationsleitungen, Strom- und Erdgas-Tankstellen sowie Vertragslaufzeit und Kündigungsrechte.

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Dipl.-Wirtsch.-Ing. Linda Hermann und Dipl.-Wirtsch.-Ing. Udo Wallmann setzen sich mit den Auswirkungen des § 5 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) auf die Führung des Regulierungskontos auseinander. Anhand tabellarischer Zahlenbeispiele veranschaulichen die Autoren ein hohes Liquiditätsrisiko beim Übergang in die 2. Regulierungsperiode für die betroffenen Netzbetreiber. Systematisch passen der Wortlaut des § 5 Absatz 3 ARegV (Anpassung Entgelte bei Überschreitung Schwellenwert) und des § 5 Absatz 4 ARegV (Saldierung Regulierungskonto) nicht zusammen. Dies führt aufgrund der in 2010 im Gasnetz flächendeckend aufgetretenen Mehrerlöse zu einer doppelten Belastung für die Netzbetreiber: Anpassung der Netzentgelte 2012 sowie zusätzliche Abschläge auf die Erlösobergrenze in der 2. Regulierungsperiode. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur lässt der Wortlaut der ARegV keine andere Behandlung des Regulierungskontos zu, so dass eine Novellierung der ARegV erforderlich ist. Aus energiewirtschaftlicher Sicht ist nach Ansicht der Autoren ein erforderlicher Ansatzpunkt, den Schwellenwert für das Gasnetz aufgrund der bestehenden Temperatur- und somit Absatzschwankungen wieder auf den bisherigen alten Schwellenwert von 10 % festzulegen.

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Rechtsprechungsteil

BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung. Dr. Thomas Wolf LL.M.oec. bespricht die Beschlüsse. Mit seiner Entscheidung vom 28.6.2011 (und der im Wesentlichen inhaltsgleichen Entscheidung in der Sache EnVR 34/10) hat der BGH erstmals Stellung zu zentralen Fragen der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze bezogen. Fraglich war wie einzelne Vorschriften über die Bestimmung der Erlösobergrenzen auszulegen sind. U.a. hat der BGH die Berücksichtigung eines sektoralen Produktivitätsfaktors (§ 9 ARegV) abgelehnt und damit die divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu diesem Punkt entschieden. Ferner ist das oberste Gericht der Ansicht der meisten Oberlandesgerichte entgegengetreten, die Anwendung des Erweiterungsfaktors (§ 10 ARegV) im ersten Jahr der Regulierungsperiode sei bereits begrifflich ausgeschlossen. Der BGH sieht hier eine planwidrige Regelungslücke, die im Widerspruch zum Regelungskonzept steht. Der Erweiterungsfaktor ist daher bereits im ersten Jahr der Regulierungsperiode entsprechend zu berücksichtigen.

Im steuerrechtlichen Teil bietet Dr. Susanne Weber einen Überblick über die wesentlichen vorgesehenen Änderungen im Kommissionsvorschlag der Energiesteuer-Richtlinie. Am 13. April 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Energiesteuer-Richtlinie vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Strategie ‚Europa 2020‘ ist vorgesehen, die Energiesteuer zukünftig besser auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU abzustimmen. Aus diesem Grund soll mit der Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie eine CO2-Steuer als Bestandteil der Energiesteuer eingeführt werden. Daneben sollen u.a. durch die einheitliche Behandlung der Energiequellen gleiche Rahmenbedingungen für die Energieverbraucher geschaffen werden. Der sehr ambitionierte Zeitplan sieht als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie den 1. Januar 2013 vor.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrechtsteil wird auf das Urteil des BAG vom 6.4.2011 - 7 AZR 716/09 hingewiesen. Die Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, scheint richtungsweisend für das TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu sein. Eine Vorbeschäftigung für eine sachgrundlose Befristung ist nicht mehr zeitlich unbeschränkt schädlich. Das BAG hat im konkreten Fall entschieden, dass die Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nicht schädlich war. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG sei nicht so zu verstehen, dass jegliche Vorbeschäftigung eine kalendermäßige Befristung ausschließe, sondern vielmehr nur solche, die weniger als drei Jahre zurückliegen.

Im Focus

Unser Focus richtet sich in diesem Monat auf folgende Themen:

  • Bundesfinanzhof - Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein
  • EnWG-Novelle 2011 - Zivilrechtliche Neuregelungen erläutert von RA Michael Brändle
  • Stopp des ELENA-Verfahrens betrifft nicht das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
  • Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft

Wir freuen uns auf Ihre Hinweise und Anregungen zu den Beiträgen oder auch zu neuen Themen. Teilen Sie Ihre Erfahrungen und Kenntnisse aus der Welt der Versorgungswirtschaft mit uns!

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