- BAFA erklärt: EEG 2014 - Änderungen in der Besonderen Ausgleichregelung 2014
- BAG macht Ernst bei Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge und solche »nur« mit Altersgrenze
- BAG: CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
- BAG: Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail unwirksam
- BAG: Sachgrundlose Befristung und »Zuvor-Beschäftigung«
- BAG: Sozialplanabfindung und Altersstufen
- Bank haftet nicht für Zins-Swap-Verluste eines Energieversorgers
- Basiszinssatz seit 1. Januar 2015: – 0,83%
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2010 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2011 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2012
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2013 vermindert sich auf – 0,13%
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2014 vermindert sich erneut um 0,25%
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2010 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2011 erhöht
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2012 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2013 vermindert sich auf – 0,38%
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2014 vermindert sich auf – 0,73%
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2015 bleibt unverändert bei – 0,83 %
- Baukostenerstattungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts an Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
- Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage
- Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage
- Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage (II)
- Baukostenzuschüsse zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die ihre Anlagen im Rahmen des »Legal Unbundling« verpachten
- Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße
- Bayerisches Kommunalabgabengesetz ermöglicht die Abschreibung von den Wiederbeschaffungszeitwerten
- Bedarfsgerechtigkeit des Netzausbaus und ARegV
- Bedarfsgerechtigkeit des Netzausbaus und ARegV
- Befreiung von der Abwasserabgabe nur bei Vorhandensein einer gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis
- Befreiung von der Abwasserabgabe nur bei Vorhandensein einer gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis
- Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
- Befristete Verlängerung des mit Regelrenteneintritt endenden Arbeitsverhältnisses
- Befristung Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang
- Befugnis der BNetzA die konkrete Festlegung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode zu ändern - Widerrufsvorbehalt in der Festlegung
- Befugnis der BNetzA zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch (EDIFACT) sowie Rechtsnatur der Festlegungen
- Befugnis der BNetzA, die konkrete Festlegung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode zu ändern
- Befugnisse des Ver- und Entsorgers bezüglich der Kundenanlage
- Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers
- Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
- Beginn der Festsetzungsverjährung im Hinblick auf den Vertrauensschutz
- Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
- Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
- Beginn der Verjährungsfrist bei Ausbau- und Anschlussbeiträgen
- Beginn der Verjährungsfrist bei Hausanschlusskosten nach den AVB
- Beginn der Vierjahresfrist bei Vorausleistungen
- Begrenzte Fiktionswirkung des § 19 Abs. 3 S. 4 StromNEV bei gesondertem Entgelt aufgrund singulär genutzter Betriebsmittel bei Zusammentreffen mit sog. Pooling
- Begrenzung des Anspruchs auf Netzanschluss nach § 8 Abs. 1 S. 2 EEG durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit
- Begriff der »Einrichtung des öffentlichen Rechts« bei einer kommunalen Handelsgesellschaft
- Begriff des Mehrheitsanteilseigners i. S. von § 10c Abs. 5 EnWG zum nachvertraglichen Anstellungsverbot (Cooling-Off)
- Begründung von Preisanpassungen
- Begründungsanforderungen an den Kostenbescheid
- Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
- Behandlung der Umsatzsteuer in Rechnungen für den sog. Direktverbrauch nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009
- Behandlung des Regulierungskontos nach § 5 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) bei der Kostenprüfung für die zweite Regulierungsperiode
- Behandlung von Ausgleichszahlungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an Betreibergesellschaft
- Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken im Privatvermögen für die öffentliche Energieversorgung
- Behandlung von Erschließungs- und Folgekostenbeiträgen
- Behandlung von Gas-Ausspeisungsstellen bei der Gewerbesteuerzerlegung
- Behandlung von Gas-Ausspeisungsstellen bei der Gewerbesteuerzerlegung
- Bei Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors hinsichtlich der Erlösobergrenze kann nur auf Istwerte abgestellt werden
- Bei der Ausschreibung von Sekundärregelung und Minutenreserve ist die Festlegung eines Mischpreisverfahrens aus Leistungspreis und gewichtetem Arbeitspreis durch BNetzA zulässig
- Bei der Frage der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgungsunternehmens ist im Anwendungsbereich des § 19 GWB von einem einheitlichen Markt für Wärmeenergie auszugehen
- Bei Einspeisung auf Hochspannungsebene scheitert die Genehmigung eines Investitionsbudgets nicht an dem von der BNetzA näher ausgestalteten Vorrang des Erweiterungsfaktors
- Bei Einspeisung auf Hochspannungsebene scheitert die Genehmigung eines Investitionsbudgets nicht an dem von der BNetzA näher ausgestalteten Vorrang des Erweiterungsfaktors
- Bei falscher Angabe im Verwendungszweck keine Tilgung der Stromkosten – erst Aufrechnung des Kunden mit Rückforderungsanspruch führt zum Erlöschen
- Bei manipulierter Strommesseinrichtung im Rahmen der Grundversorgung erfolgt Verbrauchsschätzung entsprechend § 18 StromGVV
- Bei Netzübernahme besteht ein Übereignungsanspruch auch im Hinblick auf Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene
- Bei Stromentnahme aus dem Netz ist Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks entgeltpflichtiger Netznutzer
- Bei Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres: Anpassung der Erlösobergrenzen hinsichtlich angefallener Kosten
- Bei Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres: Anpassung der Erlösobergrenzen hinsichtlich angefallener Kosten
- Beitrag für ein nur übergangsweise betriebenes Klärwerk
- Beitragserhebung bei Wechsel von privatem zu öffentlich-rechtlichem System
- Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
- Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
- Beitragserhebungsberechtigung für eine Kreisstraße geht auch durch eine Straßenbaulastvereinbarung nicht auf die Gemeinde über
- Beitragsfähiger Aufwand bei einer Ortsdurchfahrt
- Beitragsfähiger Aufwand nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten
- Beitragsfähiger Teilstreckenausbau als »Notinstitut«
- Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme
- Beitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagen
- Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen »Altanschließer« in Brandenburg nicht verjährt
- Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen »Altanschließer« in Brandenburg nicht verjährt
- Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft
- Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- Beitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
- Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken
- Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken
- Beitritt zu einem Zweckverband als Verbesserungsmaßnahme
- Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
- Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
- Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
- Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
- Bekanntgabe des Bescheides an Miterben
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
- Bekanntmachung über die Geltung von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Bemessung der Rückstellungen für Deponie-Nachsorgeverpflichtungen
- Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab
- Bemessung des Anliegeranteils bei der Verbesserung und Herstellung von Teileinrichtungen
- Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte
- Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV
- Bemessung nach der Jahresrohmiete
- Bemessungsgrundlage bei Zusammenfassung von Regiebetrieben in einer Personengesellschaft
- Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe durch Einrichtungen der öffentlichen Hand
- Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber – Einladung zum Vorstellungsgespräch bei interner Ausschreibung und Besetzung gleichartiger Stellen
- Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
- Berechnung der Einspeisevergütung unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden KWK-Bonus bei Blockheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
- Berechnung der Einspeisevergütung unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden KWK-Bonus bei einem im Jahr 1998 in Betrieb genommenes Biomasseheizkraftwerk
- Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte
- Berechnung des Monatsnutzungsgrads bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen
- Berechnung latenter Steuern
- Berechnung Steuern für 2010 einer Kapitalgesellschaft
- Berechnung Steuern für 2010 einer Personenhandelsgesellschaft
- Berechnung Steuern für 2011 einer Kapitalgesellschaft
- Berechnung Steuern für 2011 einer Personenhandelsgesellschaft
- Berechnung Steuern für 2012 einer Kapitalgesellschaft
- Berechnung Steuern für 2012 einer Personenhandelsgesellschaft
- Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
- Berechnungsgrundlagen für eine Konzessionsabgabe eines Wasserversorgungsunternehmens; hier: Einwohnerzahl
- Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten ist unzutreffend
- Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten ist unzutreffend
- Berechtigte Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht – Landkreis Leer
- Berechtigtes Interesse des unterlegenen Bieters an der Ersteinschätzung der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung und des Vertragsabschlusses mit dem Neukonzessionär im gerichtlichen Eilverfahren
- Berechtigung des Grundstückseigentümers zur Leitungsbeseitigung (Störung) nach Verjährung des Hauptsacheanspruchs
- Bereitschaftszeiten und Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Mindestlohn
- Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung
- Berliner Stromnetz bleibt vorerst privat
- Berücksichtigung der Kosten für die Löschwasserversorgung bei der Gebührenkalkulation
- Berücksichtigung der Rentenberechtigung im Rahmen der Sozialauswahl
- Berücksichtigung der Stromsteuer beim Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 KAV
- Berücksichtigung der Stromsteuererstattung bei Ermittlung des Grenzpreises für die Zahlung von Konzessionsabgaben bei Stromsonderkunden
- Berücksichtigung eines nicht ausgebauten Spitzbodens als Geschossfläche
- Berücksichtigung eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks
- Berücksichtigung öffentlicher Bediensteter bei Freistellung nach § 38 BetrVG
- Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen
- Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungsverträgen beim Abzugskapital; Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
- Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Vorsteueraufteilung bei Sportstätten
- Berücksichtigung von Nichtbauland als beitragsfähige Fläche
- Berücksichtigungsfähige Mehrkosten hinsichtlich eines Netzpuffers nach § 15 ARegV
- Berücksichtigungsfähige Mehrkosten hinsichtlich eines Netzpuffers nach § 15 ARegV
- Berücksichtigungsfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen der Anreizregulierung
- Berücksichtigungsfähigkeit von Forschungsund Entwicklungskosten im Rahmen der Anreizregulierung
- Berücksichtigungsfaktoren bei der Ermittlung der Erlösobergrenze im Regulierungsverfahren
- Berücksichtigungsfaktoren bei der Ermittlung der Erlösobergrenze im Regulierungsverfahren
- Beschaffung von Flächen für Anbaustraße
- Beschaffung von Trinkwasser durch einen Wasserbeschaffungsverband gegen Entgelt als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch
- Beschaffungskosten der Netzbetreiber für Verlustenergie – zum Anspruch auf Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung als Verfahrensregulierung
- Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto
- Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto
- Beschluss der BNetzA zum Xgen Gas aufgehoben
- Beschluss der BNetzA zum Xgen Gas aufgehoben
- Beschränkung des Urlaubsanspruchs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
- Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds
- Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds
- Beschwerde gegen Festlegung der Gas-Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde; durch Rücknahme der Beschwerde das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen
- Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfall
- Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfall
- Besonderheiten bei der Bilanzierung von Energiebeschaffungs- und Absatzverträgen
- Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und der Eigengesellschaften der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach dem JStG 2009 (Teil I)
- Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und der Eigengesellschaften der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach dem JStG 2009 (Teil II) *)
- Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerentlastung für chemische Reduktionsverfahren
- Besteuerung von Kohle
- Besteuerung von Kohle
- Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften
- Bestimmtheit von Abgabenbescheiden bei der Veranlagung zweier Grundstücke
- Bestimmung der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme; fehlende Differenzierung beim Vollgeschossmaßstab
- Bestimmung der Einwohnerzahl bei der Bemessung von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben im Bereich »Wasser«
- Bestimmung der Erlösobergrenze: Rückwirkung des generellen Produktivitätsfaktors und erneute Prüfung des Ausgangsniveaus bei zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung bestätigt
- Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode
- Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands
- Bestimmung eines angemessenesn Umgriffs zur Bebauung
- Bestpreisabrechnung im Rahmen der Grundversorgung; zur Umwandlung eines Tarifkunden- in einen Sonderkundenvertrag durch Sondervereinbarung einer festen Laufzeit
- Beteiligung der Bundesnetzagentur an dem Verfahren der Landesregulierungsbehörde
- Beteiligung der Kommune mit eigenem Unternehmen am Konzessionswettbewerb für Gasversorgungsnetz verstößt gegen Neutralitätsgebot
- Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
- Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft; Folgen aus dem BFH-Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015
- Beteiligungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften als Betriebe gewerblicher Art? - Tätigkeitsbereiche und Einkünftequalifikation
- Betreiber der Kundenanlage ist für die Gewährung des Zugangs zwecks Belieferung des Letztverbrauchers verantwortlich
- Betreiber der Kundenanlage ist für die Gewährung des Zugangs zwecks Belieferung des Letztverbrauchers verantwortlich
- Betreiber eines Pumpstromspeicherkraftwerks ist entgeltpflichtiger Netznutzer
- Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses als »wirtschaftliche Tätigkeit«
- Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
- Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
- Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
- Betrieb gewerblicher Art kann nur dann Organträger sein, wenn er ein gewerbliches Unternehmen unterhält
- Betrieb von Schwimmbädern durch gemeinnützige Vereine
- Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art
- Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art
- Betriebe gewerblicher Art als Organträger
- Betriebe gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge – zugleich Erläuterung des BMF-Schreibens vom 9.1.2015
- Betriebe gewerblicher Art; hier: Erhebung der Kurtaxe
- Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
- Betriebliche Mitbestimmung bei Facebook- Auftritt des Arbeitgebers
- Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- und Wechselschicht nach Krankheit
- Betriebsaufspaltung - Gefahr bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an Betriebe gewerblicher Art oder Eigengesellschaften
- Betriebsübergang bei Netzübernahme?
- Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
- Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
- Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe
- Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe – Landkreis Leer darf Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden
- Beweislast für technisch einwandfrei funktionierenden Zähler
- Beweislast für technisch einwandfrei funktionierenden Zähler
- Beweislastverteilung im Vergütungsprozess
- Bezeichnung "Stadtwerke" weist auf ein mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörendes Unternehmen hin
- Bezuschlagung einer Windenergieanlage nach EEG 2017 auf ein unzulässiges Gebot
- BFH Abschreibungsbeginn Windkraftanlagen
- BFH sei Dank: Keine Kapitalertragsteuer auf thesaurierte Eigenbetriebsgewinne!
- BFH Urteil vom 23.9.2009 , II-R-20/08
- BFH: Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
- BFH: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen sind verfassungsgemäß
- BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
- BFH: Einschränkende Auslegung der „Vermögensverwaltung“ bei Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuer für Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften
- BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (»dual use«)
- BFH: Geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen des sog. Behördenleasing
- BFH: Grunderwerbsteuer bei Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
- BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6,0% p.a. für Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig
- BFH: Merkmalsübertragung einer gewerbesteuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft auf eine Besitzpersonengesellschaft
- BFH: Unberechtigter Steuerausweis in einem Gebührenbescheid
- BFH: Zu den Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stromerzeugungsanlagen
- BgA ist kein Beteiligter des steuerlichen Feststellungsverfahrens einer Personengesellschaft
- BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung
- BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung - Erlösobergrenzen I
- BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung - Erlösobergrenzen II
- BGH zur Preismissbrauchskontrolle eines Wasserversorgungsunternehmens (Wasserpreise Wetzlar)
- BGH zur Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV
- BGH zur Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV
- BGH: Antrag auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nur durch den Letztverbraucher
- BGH: Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe
- BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH: Fernwärme setzt »hohe Investition« voraus
- BGH: Gebühr für Papierrechnung unzulässig
- BGH: Keine Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt
- BGH: Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig.
- BGH: Neufassung des § 9 ARegV auf die gesamte erste Regulierungsperiode anzuwenden
- BGH: Pooling erwirkt Spareffekt bei Netzentgelten
- BGH: Schutz sensibler Netzbetreiberdaten
- BGH: Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund geänderter Steuern und Abgaben
- BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln bei Strom-Tarifkunden
- BGH: Weiteres Urteil zur Preisanpassung durch den Grundversorger
- BGH: Wirksame Revisionsbeschränkungen gegen Urteil für mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen
- BGH: Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH: Zur Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG hinsichtlich Kommunikationsverhalten und Markenpolitik von Verteilernetzbetreibern
- BGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
- BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH: »Aktionsbonus« in einem Stromlieferungsvertrag
- Bilanzausweis einer unverzinslichen, sicheren und ratierlich zu begleichenden Forderung
- Bilanzielle Auswirkungen der BGH-Beschlüsse vom 14.8.2008 zur Mehrerlösabschöpfung
- Bilanzielle Auswirkungen der Neuregelung von § 19 Abs. 2 StromNEV
- Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach der Änderung durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
- Bilanzielle Behandlung des Regulierungskontos nach § 5 ARegV
- Bilanzielle und kalkulatorische Fragen zur Mehrerlösabschöpfung (MEA) Strom und Gas
- Bilanzierung für Netzbetreiber <100.000 Kunden
- Bilanzierung von Baukostenzuschüssen im Pachtmodell Passive Rechnungsabgrenzungsposten beim Netzbetreiber
- Bilanzierung von Emissionsberechtigungen nach HGB
- Bilanzierung von Schadstoffemissionsrechten nach HGB
- Bilanzierung von Steuererstattungsansprüchen und Steuernachforderungen nebst Zinsen
- Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Mehrerlösabschöpfung, Periodenübergreifende Saldierung, Regulierungskonto
- Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten
- Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) – Auswirkungen auf den Jahresabschluss und Lagebericht
- Bilanzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsanlagen verfügen
- Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten »Blockmodells« nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
- Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken; Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG
- Bildung einer Erschließungseinheit nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung
- Bildung von Pensionsrückstellungen bei Einschaltung des Kommunalen Versorgungsverbandes im Land Sachsen-Anhalt
- Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren
- Bildung wirtschaftlicher Einheiten im Außenbereich
- Billiges Ermessen, Automatikklauseln, »gespaltene« Preisanpassungsklauseln
- Billigkeit des Wassergrundpreises
- Billigkeit des Wassergrundpreises
- Billigkeit des Wassergrundpreises - Parallelentscheidung
- Billigkeit des Wassergrundpreises nach Nutzergruppen
- Billigkeit des Wassergrundpreises nach unterschiedlichen Nutzergruppen - privater Haushaltsbedarf und gewerbliche Zwecke
- Billigkeitskontrolle von Netznutzungsentgelten greift nicht bei ausgehandelten Entgelten
- Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer
- Bis 31.5. Meldepflicht des Versorgers von steuerfreier Stromentnahme nach § 9 Abs. 1 Nr. 3Buchst. b StromStG durch Letztverbraucher
- Bisherige Verwaltungspraxis zum steuerlichen Querverbund wird gesetzlich festgeschrieben Erweiterung auf öffentliche Badebetriebe
- Bisherigem Netzbetreiber ist eine Offenlegung der kalkulatorischen Netzdaten bei Neuvergabe von Konzessionsverträgen bereits im Bieterverfahren zumutbar
- Bisherigem Netzbetreiber ist eine Offenlegung der kalkulatorischen Netzdaten bei Neuvergabe von Konzessionsverträgen bereits im Bieterverfahren zumutbar
- BKartA und BNetzA veröffentlichen Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel
- Blockchain-Lösungen für die Versorgungswirtschaft – Grundlagen und Perspektiven für innovative Geschäftsmodelle
- Blockheizkraftwerk und vorgeschaltete Biogasanlage als eigenständige Wirtschaftsgüter
- Blockheizkraftwerk und vorgeschaltete Biogasanlage als eigenständige Wirtschaftsgüter
- BMF zu Lohnsteuerbescheinigungen
- BMF-Schreiben vom 05.02.2014 - IV D 3 - S 7279/11/10002
- BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen sowie zur Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus
- BMF: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015; Freiland-Photovoltaikanlagen (13b.2. Abs. 5 Nr. 11 UStAE)
- BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO
- BMF: Anwendungserlass zu § 173a AO - Schreib- oder Rechenfehler in der Steuererklärung
- BMF: Entwurf zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
- BMF: Erlasse zur Eingrenzung der Stromsteuerbefreiung für kleine EEG-Anlagen werden erst ab dem 01.04.2015 angewendet
- BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
- BMF: Zur Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 26. März 2012 ergangen sind
- BMF: Zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- BMF: »Qualifiziertes Freitextfeld« in den Vordruckmustern Umsatzsteuer 2017
- BMU-Leitfaden für Wasserkraftanlagen
- BMWi: Berechnung der Stromkosten für die Besondere Ausgleichsregelung wird auf Durchschnittsstrompreise umgestellt
- BMWi: Gesetzeskarte für das Energieversorgungssystem
- BNetzA ändert GPKE, WiM, MaBis und GeLi Gas
- BNetzA ermöglicht Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an Telefonkunden
- BNetzA hat zu extensives Verständnis der rechtskonformen „cooling-on/off“- Bestimmungen im EnWG für die 2. Führungsebene - Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers
- BNetzA ist gemäß § 31 Abs. 1 ARegV zur Veröffentlichung der dort aufgeführten Daten berechtigt
- BNetzA-Prüfungsschwerpunkte zu Tätigkeitsabschlüssen – Inhalt und Auswirkungen
- BNetzA: Festlegungsentwurf für den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Strom veröffentlicht
- BNetzA: Festlegungsverfahren GABi Gas 2.0 verabschiedet
- BNetzA: Kein Ausweis von Abrechnungsentgelte ab 01.01.2017 auch bei Gasnetzentgelten
- Brändle, Michael: EuGH: Verweis auf die GVV reicht nicht für Preisanpassungsrecht im Sondervertrag
- BReg: Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen
- Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund
- Breitbandversorgung im steuerlichen Querverbund
- Brennpunkt: Konzessionsabgaben
- Brexit-Folgen für britische Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Deutschland
- Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
- Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
- BSI Technische Richtlinie 03138 RESISCAN - Ersetzendes Scannen
- BSIG, EnWG, BSI-Kritisverordnung und IT-Sicherheitskatalog – Neue Anforderungen an die IT-Sicherheit bei Netzbetreibern und Versorgern
- Buchführungspflicht der Gemeinden für ihre als Regiebetriebe geführten Betriebe gewerblicher Art
- Buchführungspflicht der Gemeinden für ihre als Regiebetriebe geführten Betriebe gewerblicher Art
- Buchführungspflicht für Betriebe gewerblicher Art (BgA) nach dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)
- Bundesfinanzhof - Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein
- Bundesfinanzhof nimmt Stellung zur möglichen Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung im Umsatzsteuerrecht
- Bundesfinanzhof: Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein Dienstfahrzeug erhöht nicht die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung
- Bundesfinanzhof: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte verfassungskonform
- Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
- Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
- Bundesgerichtshof untersagt Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
- Bundeskabinett stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu
- Bundesnetzagentur darf sich weiterhin kritisch zum Geschäftsmodell eines Stromlieferanten äußern
- Bundesnetzagentur gibt Stand zu öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektroautos bekannt
- Bundesnetzagentur steht Entscheidungsspielraum hinsichtlich einzelner Qualitätselemente zu
- Bundesrat beschließt Änderung der Anreizregulierungsverordnung
- Bundesrat erhebt Einwendungen gegen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Bundesrat verabschiedet Änderungen der Strom- und Gasgrundversorgung
- Bundesrechnungshof/IDW: Diskussion über ESPSAS - Rechnungslegung im öffentlichen Sektor
- Bundesregierung beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungstellung
- Bundesverwaltungsgericht: Kein Schadensersatz einer Gemeinde, wenn dem Finanzamt bei der Gewerbesteuererhebung ein Fehler unterläuft
- Bürgschaftsgesicherte Fremdfinanzierung nach § 8a Abs. 1 Satz 2 KStG (Gesellschafter- Fremdfinanzierung)
- Busliniengenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr
- BVerfG kippt eingeschränkte Steuerabzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers
- BVerwG: Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig
- BVerwG: Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BVerwG: Klage von Postkunden gegen Genehmigung von Briefporti ist statthaft – Auswirkungen auch auf Netzentgeltgenehmigungen?
- BVerwG: Stromintensiv produzierende Unternehmen bekommen für Jahr der Produktionsaufnahme keine EEG-Stromkostenentlastung
- BVerwG: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- BVerwG: Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs in NRW
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