Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Die Novelle des Rechts der Konzessionsvergaben Strom/Gas – Was Bewerber und Kommunen jetzt beachten müssen!

Referenten:

RA Dr. Thomas Wolf, LL.M.oec., Rödl & Partner GbR, Nürnberg

RAin Johann Dörfler, Rödl & Partner GbR, Nürnberg

Termin:

Mittwoch, 05.04.2017, von 10:00 bis 12:00 Uhr

Der Seminarinhalt im Überblick:

Am 03.02.2017 ist die Novelle des EnWG zu Konzessionsvergaben Strom und Gas in Kraft getreten. Neben einigen Präzisierungen zur Zulässigkeit von Auswahlkriterien und der Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegen den Altkonzessionär (§ 46a EnWG) sieht das Gesetz für die einzelnen Schritte des Konzessionsvergabeverfahrens ein neues, rechtlich komplexes und an kurze Fristen geknüpftes Rüge- und Klagesystem vor. Um mit rechtlichen Bedenken gegen das Verfahren nicht ausgeschlossen (präkludiert) zu werden, kann es in diesem System erforderlich sein, im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens bis zu drei einstweilige Verfügungen zu erwirken. Um ihre Rechte in jedem Stadium des Verfahrens zu sichern, sind Bewerber daher gut beraten, sich kurzfristig mit den neuen, deutlich komplexeren Anforderungen an Konzessionsvergaben vertraut zu machen. Aber auch Kommunen sollten sich im Hinblick auf ein laufendes oder bevorstehendes Konzessionsverfahren mit der Gesetzesänderung auseinandersetzen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen zu können. Zusätzlich zu diesen neuen Fragen sind auch die Einzelheiten des Zusammenspiels der Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) mit den energierechtlichen Vorgaben zu Konzessionsvergaben noch nicht abschließend geklärt.

Ziel unseres Seminars ist es, den Bewerbern um Konzessionen wie auch Kommunen die Änderungen vorzustellen und Konsequenzen für die Praxis der Konzessionsvergaben abzuleiten.

Lesen Sie mehr in der ausführlichen Seminarbeschreibung!

Anmeldung

Am einfachsten melden Sie sich über unser Anmeldeformular zu den Online-Seminaren an. Sie können sich aber auch per Fax oder schriftlich anmelden. Den Link zur Anmeldung finden Sie ebenfalls am Ende der jeweiligen ausführlichen Seminarbeschreibung.

Zur Dokumentation Ihrer Fortbildung erhalten Sie nach der Veranstaltung eine Bescheinigung über die Teilnahme.

 

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