Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

– Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 19.01.2023 – S 7107-St 172-261/2023 –

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015/2022 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden diese Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe und Energie im Rahmen der Verwertung entgeltlich abgegeben, liegt körperschaftsteuerlich ein sog. hoheitliches Hilfsgeschäft vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Satz 1 bis 5 KStR 2015/2022). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG…