- Ab 01.10.2016: Änderung des § 309 Nr. 13 BGB mit Auswirkungen auf Sonderverträge mit Verbrauchern im Bereich Strom und Gas
- Ab 1.2.2013: Organisation der Landesregulierungsbehörde in Bayern geändert
- Ab 1.3.2013: Besteuerung von Streubesitzdividenden an Körperschaften
- Ab 2012 kein ermäßigter Umsatzsteuersatz mehr für Personenbeförderung mit Schiffen
- Ab- und Rückmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern
- Abberufung eines entsandten Aufsichtsratsmitglieds nach dessen weisungswidriger Abstimmung
- Abberufung eines entsandten Aufsichtsratsmitglieds nach dessen weisungswidriger Abstimmung
- Abgabe auf Ausfuhr von Elektrizität unzulässig
- Abgabe auf Ausfuhr von Elektrizität unzulässig
- Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG
- Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG
- Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten
- Abgrenzung von Kundenanlagen und Netz nach § 3 Nr. 24a EnWG
- Abgrenzung von Kundenanlagen und Netz nach § 3 Nr. 24a EnWG
- Abgrenzung von Kundenanlagen und Netz nach § 3 Nr. 24a EnWG
- Abgrenzung von Kundenanlagen und Netz nach § 3 Nr. 24a EnWG
- Abgrenzung von Probebetrieb und Provisorium
- Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung
- Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und Entgelt; umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2005
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2006
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2007
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2008
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2009
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2010
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2011
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2013
- Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2014
- Abmeldepflicht des Altlieferanten nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 StromNZV
- Abmeldepflicht des Altlieferanten nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 StromNZV
- Abmeldung aus der Stromversorgung bei grundversorgten Haushaltskunden und bilanzielle Zuordnung von Entnahmestellen
- Abmeldung aus der Stromversorgung bei grundversorgten Haushaltskunden und bilanzielle Zuordnung von Entnahmestellen
- Abrechnung der Tagesdifferenzmengen nach GaBi Gas 2.0
- Abrechnung Netznutzung und EEG-Einspeisungen
- Abrechnung Netznutzung und EEG-Einspeisungen
- Abrechnungsfrist in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 stellt keine Ausschlussfrist dar - geleisteter „EEG-Aufschlag“ erfolgte mit Rechtsgrund
- Abschlagszahlungen auf Basis reduzierter Netzentgelte - keine Verlagerung des Insolvenzrisikos auf Netzbetreiber/netzstabilisierende Nutzung unmittelbar zu berücksichtigen
- Abschreibung von Windparks höchstrichterlich entschieden
- Abschreibungsbeginn von Windkraftanlagen
- Absehbarkeit der endgültigen Herstellung innerhalb von vier Jahren
- Absetzmenge bei einem ungeplanten »Wasserverlust« infolge eines Rohbruchs
- Absetzmenge bei einen ungeplanten „Wasserverlust“ infolge eines Rohrbruchs
- Absetzung einer geschlossenen Ortslage vom freien Gelände
- Absetzung einer geschlossenen Ortslage vom freien Gelände
- Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr
- Absolute Verschlechterung durch den Wegfall eines Gehweges
- Abstrakt-generelle Methodenbestimmung des Verordnungsgebers für Netzzugangsbedingungen rechtmäßig
- Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
- Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwerde der unterlegenen Partei
- Abwasserbetriebe als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
- Abwasserbetriebe als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
- Abweichen des Kalkulationszeitraums vom Erhebungszeitraum
- Abweichende Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen
- Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
- Abwicklung der Konzessionsabgaben zwischen Letztverbrauchern, Netzbetreibern und Kommunen – Beschreibung der Nachweisführung unter Berücksichtigung der neuen Prüfungshinweise des IDW e.V.
- Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für die Rekultivierung von Deponien
- Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für die Rekultivierung von Deponien
- Abzug “neu für alt” bei Schaden an Hausanschlusskanal durch Baumwurzeln
- Abzugsverbot von einer Wassermenge bis zu 12 m³ jährlich
- Abzweigender Weg als Teil einer Straße
- Abzweigender Weg als Teil einer Straße; Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag
- Adressat der Realofferte
- AG München: Schlussrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus
- AG München: Unbenutzte Fahrkarten dürfen nach Tarifänderung ungültig werden
- AGB mit "individueller Bekanntgabe" von Strom- und Gaspreisänderungen unwirksam
- AGB-Klauseln in Energielieferungsverträgen
- AGB-Kontrolle des Geschäftsführeranstellungsvertrages
- Aktivierung von Aufwendungen für ein Geografisches Informationssystem (GIS)
- Aktivierung von Aufwendungen für ein Geografisches Informationssystem (GIS)
- Aktivierungsgrundsätze bei Energieversorgungsunternehmen – Spannungsfeld zwischen HGB, Bilanzsteuerrecht und Regulierung
- Aktivierungspflicht für Körperschaftsteuerguthaben nach dem SEStEG
- Aktuelle Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zum 01.01.2017
- Aktuelle Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer
- Aktuelle Änderungen in der Besteuerung von Erdgas und Strom
- Aktuelle Daten zum EEG
- Aktuelle Daten zum EEG
- Aktuelle Daten zum EEG
- Aktuelle Daten zum EEG
- Aktuelle Daten zum EEG
- Aktuelle Daten zum EEG
- Aktuelle Entwicklungen bei der Strom- und Energiesteuer
- Aktuelle Entwicklungen bei der Strom- und Energiesteuer
- Aktuelle Entwicklungen bei der Strom- und Energiesteuer
- Aktuelle Entwicklungen der Umsatzbesteuerung für kommunale Unternehmen
- Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer
- Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratvergütungen
- Aktuelle Entwicklungen im Umwandlungssteuerrecht und bei der Besteuerung von Personengesellschaften
- Aktuelle Entwicklungen in der Energie- und Stromsteuer
- Aktuelle Entwicklungen in der Strom- und Energiesteuer 2/2012
- Aktuelle Informationen rund um die Minijobs
- Aktuelle Informationen zu den EEG-Strommengen 2010
- Aktuelle Rechtsprechung zur Konzessionsvergabe durch die Gemeinde
- Aktueller europäischer Gaspreisvergleich (01.07.2008)
- Aktuelles zu Breitbandausbau und Energienetzbetrieb – Was bringt das neue DigiNetzG?
- Aktuelles zu ertragsteuerlichen Organschaften und Bilanzierungsfragen bei kommunalen Unternehmen
- Aktuelles zum Energiesteuerrecht 2013
- Aktuelles zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art auf der Grundlage einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung
- Allenfalls eingeschränkter EEG-Zinsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen Versorgungsunternehmen für Energielieferungen im Jahr 2014
- Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung
- Alte Rechte bis 1.3.2013 anmelden!
- Altersteilzeitverträge – Teil 1 – Übersicht über die arbeitsrechtlichen Grundlagen und möglicher Störfälle
- Altersteilzeitverträge – Teil 2 – Handelsrechtliche und steuerrechtliche Darstellung im Jahresabschluss
- Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz („Jahressteuergesetz 2013“) – Wichtige Änderungen auch für Versorgungsbetriebe
- An die Trägerkörperschaft vermietetes Grundstück als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art
- Analoge Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
- Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 5 StrWG S-H; Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke
- Anbringung neuer Rügepunkte gegen Festlegung der Gas-Erlösobergrenzen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; kalkulatorische Gewerbesteuer
- Änderung der Anreizregulierungsverordnung
- Änderung der AStBV ab 30.10.2012
- Änderung der Bemessungsgrundlage: Behandlung von Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
- Änderung der Goodwillbilanzierung nach IFRS 3 und IAS 36 – Analyse der Auswirkungen für deutsche Energiekonzerne
- Änderung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit
- Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
- Änderung der StromStV
- Änderung der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 TVÖD verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
- Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
- Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
- Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
- Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz vom 21.2.2013
- Änderung des KWK-G: Üblicher Preis bei Anlagen bis 2 MW und Fristverlängerung für kleine KWK-Anlagen bis einschließlich 50 kW
- Änderung des KWK-Gesetzes: Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt
- Änderung des Reverse-Charge-Verfahrens – Neue Anforderungen für Versorgungsunternehmen am Beispiel von Wasserversorgungsunternehmen
- Änderung des Umwandlungsrechts
- Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von jPdöR, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG
- Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 2015, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG
- Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts bzw. das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2006 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2007 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2008 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2009 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2010 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2011 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2012 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2013 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2014 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2015 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2016 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2017 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2018 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2019 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2020 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2021 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
- Änderungen der EnergieStV und StromStV in Kraft getreten
- Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) und Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität
- Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2009
- Änderungen des Kommunalrechts in Bayern
- Änderungen des Stromsteuer- und Energiesteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Lohnt die Ausgliederung von Regiebetrieben in einen Eigenbetrieb noch?
- Änderungen durch das »Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften(Richtlinien- Umsetzungsgesetz – EURLUmsG)«
- Änderungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
- Änderungskündigung – Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
- Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen
- Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht
- Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht
- Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten
- Anfangsbestand des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art
- Anforderung an das Anbieten verschiedener Zahlungsweisen bei Energielieferverträgen eines Stromversorgungsunternehmens mit Haushaltskunden
- Anforderung an die Formulierung einer Befristungsabrede
- Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- Anforderungen an eine Ermessensentscheidung
- Anforderungen des EnWG und der Netzentgeltverordnungen bei Überlassung von Anlagen
- Angaben des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in Rechnungen
- Angaben zu Maßstabseinheiten als notwendiger Bestandteil einer Gebührenkalkulation
- Angemessene Frist zur Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 VWGO – Überprüfung von Trinkwassergebühren
- Angemessene Frist zur Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 VWGO – Überprüfung von Trinkwassergebühren
- Angemessene Höhe des Zinssatzes in der Gebührenkalkulation
- Angemessene Kriterien für Bestimmung von Baukostenzuschüssen
- Angemessene Kriterien für Bestimmung von Baukostenzuschüssen
- Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals
- Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals
- Angemessener Zinssatz bei Gesellschafter - Darlehen
- Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit
- Anhängiger Rechtsstreit wegen Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen
- Anhebung der GWG-Grenze auf 800 € ab dem Jahr 2018
- Anhebung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen rückwirkend ab 1.1.2007
- Anhebung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2007
- Anhebung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2008
- Anhebung Höchstsatz bei Rechnungen über Kleinbeträge
- Anhörungspflicht bei Ermittlung des individuellen Effizienzwertes für die Festsetzung der Erlösobergrenzen
- Anhörungspflicht bei Ermittlung des individuellen Effizienzwertes für die Festsetzung der Erlösobergrenzen
- Anketten an Privatgleise einer Kohlebahn als strafbare Störung öffentlicher Betriebe
- Anketten an Privatgleise einer Kohlebahn als strafbare Störung öffentlicher Betriebe
- Anlagenbegriff gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG konkretisiert
- Anlagenbetreiber kann Messung der eingespeisten EEG-Strommenge selbst vornehmen
- Anlagenregisterverordnung: Seit 1. August 2014 Meldepflicht aller neu in Betrieb genommenen Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Anlass und Modus der Preisanpassung sind im Sondervertrag zu beschreiben
- Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen
- Anlass und Modus der Preisanpassung sind in Sondervertrag zu beschreiben
- Anmeldebestätigung für Lieferer von Erdgas
- Anmerkung - HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig
- Anmerkung - Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss
- Anmerkung und Zusammenfassung: Durchführung eines Stromkonzessionsvergabeverfahrens gemäß §§ 46 ff. EnWG
- Anmerkung zu BFH vom 3.3.2011 – V R 23/10 (Marktplatzsanierung)
- Anmerkung zu BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 44/15
- Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – EnVR 5/17
- Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.07.2017 – VIII ZR 147/16
- Anmerkung zu dem Urteil des FG München vom 28.7.2011 (14 K 1335/10) und zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 20.4.2011 ( 4 K 3932/10 VSt)
- Anmerkung zu den BMF-Schreiben vom 23. und 25.03.2015- Stromsteuerbefreiung
- Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 zur energiewirtschaftlichen Konzessionsvergabe (KZR 65/12 und KZR 66/12)
- Anmerkung zu den Urteilen des BGH zur HEL-Preisbindung von Erdgaslieferungen
- Anmerkung zu FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 – 6 K 3493/11 K
- Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2013 – 1 K 35/12
- Anmerkung zu Hanseatisches OLG, Urteil vom 03.11.2017 – Az.: 3 U 58/14
- Anmerkung zu LG Dresden, Urteil vom 22.02.2017 – 4 O 526/16
- Anmerkung zu OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 – 9 U 455/17
- Anmerkung zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.02.2018 – 11 W 2/18 (Kart)
- Anmerkung zu OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.2014 – 2 U 122/13
- Anmerkung zu OLG Schleswig vom 03.03.2015 - 3 U 46/14
- Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2018 - Az. 2 O 104/17
- Anmerkung zum BGH-Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11
- Anmerkung zum BGH-Urteil vom 8.11.2011 – EnZR 32/10 und BGH-Beschluss vom 7.12.2010 – KZR 21/09
- Anmerkung zum Urteil FG Düsseldorf vom 12.6.2013 – 4 K 4017/12 VSt
- Anmerkung: Abrechnung Netznutzung und EEG-Einspeisungen
- Anmerkung: Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
- Anmerkung: Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Anmerkung: Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
- Anmerkung: Der Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein
- Anmerkung: Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten
- Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.03.2018 zur Eigenkapitalverzinsung – ein Praxisbericht
- Anmerkung: Energielieferung in der Zwangsverwaltung
- Anmerkung: Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Anmerkung: Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
- Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- Anmerkung: Grundversorgte Kunden müssen im Preisanpassungsschreiben über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung informiert werden
- Anmerkung: Höhere Abwasserkosten durch Ökostrom gebührenrechtlich zulässig
- Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
- Anmerkung: Kein Billigkeitsnachweis durch Marktvergleich
- Anmerkung: Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/§ 15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Anmerkung: Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Anmerkung: Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Anmerkung: Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Anmerkung: Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Anmerkung: Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
- Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig
- Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc
- Anmerkung: Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung
- Anmerkung: PV-Anlage auf Nachbargrundstück – Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Reallast?
- Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde
- Anmerkung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
- Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses
- Anmerkung: Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG
- Anmerkung: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung
- Anmerkung: Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
- Anmerkung: Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung
- Anmerkung: Veröffentlichung unternehmensbezogener Netzbetreiberdaten in nicht anonymisierter Form nach § 31 Abs. 1 ARegV (teilweise) unzulässig
- Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch
- Anmerkung: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört
- Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
- Anmerkung: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
- Anmerkung: Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
- Anmerkung: Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
- Anmerkung: Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
- Anmerkung: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
- Anmerkung: Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Anmerkung: § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
- Anmerkungen von RA Dieter Gersemann, Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen, Freiburg im Breisgau:
- Anmerkungen zum gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
- Anmerkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Objektnetz des Flughafens Leipzig- Halle [*]
- Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung
- Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erforderlich?
- Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV
- Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV
- Anpassung der Erlösobergrenze – Höhe des Jahresanfangsbestands von Neuanlagen für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung einer Investitionsmaßnahme
- Anpassung der Erlösobergrenze – Höhe des Jahresanfangsbestands von Neuanlagen für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung einer Investitionsmaßnahme
- Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende; Anwendungshilfe - MaLo-ID
- Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. 1. 2009
- Anrechnung des Resturlaubs bei unwiderruflicher Freistellung nach Kündigung zulässig
- Anreizregulierung 2.0 – Arbeitsrechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze
- Anreizregulierung Elektrizität – Erhebungsbogen bei Teilnahme am vereinfachten Verfahren bis zum 31.8.2012 abzugeben
- Anreizregulierung I
- Anreizregulierung I - (Wortlaut des Beschlusses)
- Anreizregulierung II
- Anreizregulierung II - (Wortlaut des Beschlusses)
- Anreizregulierungsverordnung kommt zum 1.1.2009
- Ansammlungsrückstellung – Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Ansammlungsrückstellung – Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Ansatz der Bundesnetzagentur zur Ermittlung von Kapitalkosten sowie Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind rechtswidrig
- Ansatz der vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Neuanlage im Basisjahr bei Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
- Anscheinsbeweis der Finanzverwaltung für Privatnutzung des Firmenwagens nicht nur durch Fahrtenbuch widerlegbar
- Anscheinsbeweis für richtige Messung
- Anscheinsbeweis für richtige Messung
- Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes
- Anschluss- und Benutzungszwang eines Hinterliegergrundstücks
- Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband
- Anschlussrecht an öffentliche Abwasseranlage in unmittelbarer Nähe des Grundstücks
- Anspruch auf Arbeitsbefreiung – Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
- Anspruch auf Belastungsausgleich nach dem KWKG (2000)
- Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes
- Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes
- Anspruch auf Duldung der Verlegung eines Erdkabels in öffentlichem Weg zum Zweck der PV-Einspeisung
- Anspruch auf Duldung der Verlegung eines Erdkabels in öffentlichem Weg zum Zweck der PV-Einspeisung
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
- Anspruch auf Pooling bei induktiver Verbindung zwischen den Entnahmestellen
- Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen nach Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung §§ 812 BGB ff.; zur Verjährung
- Anspruch auf Rückzahlung von Netzentgelten infolge reduzierten Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV
- Anspruch der Netzbetreiber auf Übermittlung der jeweiligen Ist-Einspeisung nach dem EEG 2009
- Anspruch des Anlagenbetreibers auf vorläufigen Netzanschluss einer Windenergieanlage im Wege der einstweiligen Verfügung
- Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Zugang zum Stromzähler
- Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung - zur technischen Einrichtung für ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung
- Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV
- Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV
- Anspruch eines Stromerzeugers gegen eine Gemeinde auf Gestattung der Verlegung eines Stromkabels zur Einspeisung von EEG-Strom in das allgemeine Versorgungsnetz
- Ansprüche eines Wasserversorgungsunternehmens gegen einen Grundstückserwerber auf Kostenersatz wegen Veranlassung von Änderungen des Hauanschlusses
- Anteilige Kosten für das allgemeine öffentliche Interesse sowie für die Leerung von Straßenpapierkörben
- Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter
- Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung
- Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage bis zum 30.06.2012
- Antrag auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nur durch den Letztverbraucher
- Anwendbarkeit der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalles
- Anwendbarkeit der VOB/A bei Unterschwellenvergaben im Sektorenbereich?
- Anwendbarkeit des KSchG: Leiharbeitnehmer zählen
- Anwendung der fiktiven Zwei-Kanal-Methode
- Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer
- Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste
- Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste
- Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ohne tatsächlichen - gegenwärtigen oder potentiellen - Wetbewerb
- Anwendung des Erweiterungsfaktors gem. § 10 ARegV für die Jahre 2012 und 2013
- Anwendung des Erweiterungsfaktors gem.§ 10 ARegV für die Jahre 2012 und 2013
- Anwendung des IT-Sicherheitskatalogs auf alle Betreiber von Gas- und Elektrizitätsverteilernetzen
- Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustest
- Anwendung einer EU-Richtlinie bei Nichtumsetzung?
- Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden - Gemeinsame Positivliste
- Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden - Gemeinsame Positivliste
- Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 8.4.2013 ergangen sind -Positivliste
- Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden – Gemeinsame Positivliste
- Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden – Gemeinsame Positivliste
- Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden – Gemeinsame Positivliste
- Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 26. März 2012 ergangen sind
- Anwendung von § 37 Abs. 1 WHG – Rückstau von Niederschlagswasser
- Anwendung von § 37 Abs. 1 WHG – Rückstau von Niederschlagswasser
- Anwendungsbereich des § 2b UStG bei der Überlassung von unselbständigen Parkflächen gegen Gebühr
- Anwendungserlass löst Umsatzsteuer-Richtlinien ab
- Anwendungserlass zu § 153 AO
- Anwendungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG
- Anwendungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG
- Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Anwendungsfragen des § 2b UStG
- Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
- Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang
- Anwendungsfragen des § 6b EnWG im Zusammenhang mit den Fotojahren Gas 2015 und Strom 2016
- Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG – Änderung der Randnummer 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002
- Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG – Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben
- Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG; Bildung von Gewinnrücklagen bei Betrieben gewerblicher Art
- Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
- Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH
- Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises
- Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
- Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
- Anzeige einer Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt
- Anzeige vorzeitigen Ausscheidens bedarf der Schriftform gem. § 623 BGB
- Arbeitgeber haftet für Richtigkeit und Vollständigkeit (freiwilliger) Auskünfte
- Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären
- Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären
- Arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die Mindestlohn nicht ausnimmt, ist unwirksam
- Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD
- Art. 240 § 1 EGBGB: Zahnloser Tiger Oder doch: Niemand zahlt mehr an niemanden?
- Art. 240 § 1 EGBGB: Zahnloser Tiger Oder doch: Niemand zahlt mehr an niemanden? - Vorababdruck
- Auch bei teilweiser Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung müssen Hoteliers bereits erhobene Kurabgaben abführen
- Auch markenrechtlich gilt: Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk
- Auch markenrechtlich gilt: Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk
- Auch nach Schätzung des Verbrauchs bleibt spätere konkrete Abrechnung möglich
- Auch zweite Redispatch-Festlegung der BNetzA ist rechtswidrig
- Auch zweite Redispatch-Festlegung der BNetzA ist rechtswidrig
- Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
- Aufdachsolaranlage kein wesentlicher Bestandteil oder Zubehör eines Grundstücks oder Gebäudes zu Wohnzwecken
- Aufdachsolaranlage kein wesentlicher Bestandteil oder Zubehör eines Grundstücks oder Gebäudes zu Wohnzwecken
- Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung
- Aufhebung der Preisverständigung bei Honoraren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe
- Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids
- Auflösende Bedingung und Klagefrist
- Aufrechterhaltung eines straßenbaubeitragsrechtlichen Bescheides nach dem Erschließungsbeitragsrecht
- Aufsichtsrat und Berichte in kommunalen Eigengesellschaften – Berichtspflichten, Berichtsverlagen und Verschwiegenheitspflichten
- Aufteilung der Erlösobergrenze bei Netzübergängen gem. § 26 ARegV
- Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand
- Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds
- Aufwandszuschuss an Verkehrsunternehmen: Einlage oder Betriebseinnahme
- Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
- Aufwendungen für VIP-Logen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006
- Aufwendungsersatz für die Entsorgung von PPK-Verpackungen
- Aufwendungsersatzanspruch des Entsorgungsträgers für die Entsorgung von PPK-Verpackungen bei Untätigkeit des Systembetreibers
- Ausbau des Gehwegs auf der gegenüberliegenden Straßenseite
- Ausbau von endgültig hergestellten Straßen
- Ausbaubeiträge für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße
- Ausdrückliche Festlegung des Beitragsmaßstabes; individuelle Begründung des Gemeindeanteils
- Außerhalb der Grundversorgung stets Sonder-KA bei Erdgas
- Außerhalb der Grundversorgung stets Sonder-KA bei Erdgas
- Außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder Prozessvergleichs abgeschlossene, vorformulierte Ausgleichsquittung ist im Regelfall kein negatives Schuldanerkenntnis
- Außerordentliche Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen
- Außerordentliche Kündigung tariflich ordentlich »unkündbarer« Arbeitnehmer wegen häufiger Kurzerkrankungen
- Außerordentliche Kündigung wegen mit Personalreferentin und Vorgesetztem abgestimmtem Fehlverhalten
- Außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und betriebliche Altersversorgung
- Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung anhand der örtlichen Verhältnisse; Heranziehung übergroßer Wohngrundstücke
- Ausgestaltung des Frontmetermaßstabs nach dem Umfang der Inanspruchnahme
- Ausgewählte Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das »Kroatiengesetz« (StÄndAnpG-Kroatien)
- Ausgewählte Aspekte der Außenprüfung zur Strom- und Energiesteuer bei Versorgungsunternehmen
- Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen nur innerhalb der Ausgleichsfrist
- Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen nur innerhalb der Ausgleichsfrist
- Auskunft eines abgelehnten Stellenbewerbers?
- Auskunftsanspruch des Betriebsrates über (sensible) personenbezogene Arbeitnehmerdaten
- Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
- Auskunftsverlangen der Regulierungsbehörde an Gasnetzbetreiber für Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21 a EnWG mit Frist bis 6.2.2006 rechtmäßig
- Auslegung der Vorschriften zur Steuerneutralität des Legal Unbundling; §§ 6 Abs. 2 bis 4, 118 Abs. 6 EnWG
- Auslegung des Anlagebegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
- Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen
- Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit – zur Mehrwertsteuerpflichtigkeit haushalts - gebundener Einrichtungen einer Gemeinde
- Auslegung des Begriffs »Betrieb« im Investitionszulagengesetz; Betriebliche Investitionszulage für Windenergieanlagen
- Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art; Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos, Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bzw. Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG
- Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art; Anfangsbestand des steuerlichen Einlagenkontos, Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bzw. Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG
- Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art; Anfangsbestand des steuerlichen Einlagenkontos, Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bzw. Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG
- Auslegungsfragen zu Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 20091 zum steuerlichen Querverbund (§ 8 Abs. 7 KStG)
- Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
- Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
- Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
- Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
- Ausnahmen von der Haftung des Netzbetreibers nach dem ProdHaftG – Keine Verantwortlichkeit für Unregelmäßigkeiten durch »besondere Umstände« –
- Auspreisung von Erdgas (CNG) als Kraftstoff in Kubikmetern?
- Ausschluss des Vorsteuerabzugs für nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen
- Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach der 10%-Grenze unternehmerischer Mindest - nutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
- Ausschlussfristen gelten für den Urlaubsabgeltungsanspruch
- Ausschlussfristen und Freizeitkonten
- Ausschlusstermin 31.12.2005 für Anträge auf Strom- und Mineralölsteuererstattungen an das Produzierende Gewerbe für das Kalenderjahr 2004
- Ausschreibung von Förderberechtigungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen nach dem geplanten EEG 2016
- Ausschreibungen im EEG 2017
- Ausschreibungen nach EEG und KWKG aus Sicht der Verteilnetzbetreiber
- Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen
- Ausschüttungsfiktion und steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben - Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 77/11 vom 11.9.2013
- Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015
- Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
- Ausstellerhaftung einer Körperschaft für die Erteilung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen
- Austausch von Wasserzählern
- Auswahl des Grundstückseigentümers und nicht des Pächters als Gebührenschuldner
- Ausweis von Strom- und Energiesteuer in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) gemäß § 277 Abs. 1 HGB
- Auswirkung der Abschaffung der Halbjahresabschreibung auf die Jahressammelposten
- Auswirkungen der geänderten Konzessionsabgabenverordnung (KAV) auf die Konzessionsabgaben »Gas«
- Auswirkungen der Netzentgeltverordnungen auf die Bilanzierung von Strom- und Gasversorgungsnetzen sowie von Anteilen an Versorgungsunternehmen
- Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2007 - I R 32/06 - auf die Besteuerung der öffentlichen Hand
- Auswirkungen des DigiNetzG auf den Breitbandausbau – eine Zwischenbilanz
- Auswirkungen des § 5 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) auf die Führung des Regulierungskontos
- Auszubildende brauchen in der Regel keine Lohnsteuerkarte für 2011
- Auszug: Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung
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