Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung trotz Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

– BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 25/21 –

Leitsätze des Gerichts:

1. Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde rechtswidrig.
2. Die berechtigten Interessen des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Nichtoffenlegung von für die Vertragsbeziehungen relevanten Unterlagen und/oder Daten sind dadurch zu schützen, dass der Außenprüfer des FA während der jeweiligen Außenprüfung…