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Titel: Körperschaftsteuermoratorium nicht verfassungswidrig
Behörde / Gericht: Finanzgericht Rheinland-Pfalz (in Neustadt an der Weinstadt)
Datum: 04.11.2004
Aktenzeichen: 4 V 2535/03
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ
Dokumentennummer: 05000876 ebenso Heft 1/2005, Seite 18

Körperschaftsteuermoratorium nicht verfassungswidrig

- Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2004 - 4 V 2535/03 - nicht rechtskräftig -

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich - soweit von hier aus ersichtlich, mit Beschluss vom 4. November 2004 als erstes FG - zu der lebhaft diskutierten Frage geäußert, ob das so genannte Körperschaftsteuermoratorium verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Die Problematik des Streitfalls ist darin begründet, dass das Körperschaftsteuergesetz ab 2001 einen Systemwechsel vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren erfuhr. Da der Gesetzgeber wollte,…

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