Titel: Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ist verfassungsgemäß
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 24.08.2004
Aktenzeichen: VII R 23/03
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Stromsteuer
Dokumentennummer:
05000897
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2005, Seite 68
Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ist verfassungsgemäß
- Urteil des BFH vom 24.8.2004 - VII R 23/03 -
- Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG angelegte Rechtsstaatsprinzip.
- Eine GmbH, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Mischen und Verpacken von Kaffee-Extrakten liegt, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer…
Drucken