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Titel: Langfristige Gasverträge nicht kartellrechtswidrig Eine kritische Stellungnahme zu den „Kartellrechtlichen Beurteilungsgrundsätzen zu langfristigen Gasverträgen“ des Bundeskartellamts vom 25.1.2005
Datum: 01.05.2005
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Wettbewerbs-/Kartellrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 05000937 ebenso Heft 5/2005, Seite 101

Langfristige Gasverträge nicht kartellrechtswidrig Eine kritische Stellungnahme zu den „Kartellrechtlichen Beurteilungsgrundsätzen zu langfristigen Gasverträgen“ des Bundeskartellamts vom 25.1.2005

- von Rechtsanwalt Dr. A.-R. Boerner, Köln -

Das Bundeskartellamt hat am 28.1.2005 ein Diskussionspapier zur kartellrechtlichen Beurteilung langfristiger Gaslieferverträge veröffentlicht. Nach Auffassung des Bundeskartellamts verhindert - neben dem Fehlen effektiver Durchleitungsmöglichkeiten - die langfristige vertragliche Bindung der Weiterverteiler, insbesondere der Stadtwerke, an die Ferngasgesellschaften die wettbewerbliche Öffnung der Gasmärkte. Die Importverträge seien von dieser Anwendung des Kartellrechts nicht betroffen; vielmehr gehe es darum, den…

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