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Titel: Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 06.04.2005
Aktenzeichen: VIII ZR 260/04
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 05001015 ebenso Heft 11/2005, Seite 255

Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse

- Urteil des BGH vom 6.4.2005 - VIII ZR 260/04 -

Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel »Jedes Grundstück oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an der Versorgungsleitung haben.« ist wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlussnehmer gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist ein Bauträgerunternehmen, das im gesamten Bundesgebiet Wohnanlagen in einer »Gesamtbauweise« errichtet und diese in der Form von Wohnungseigentum veräußert. Die…

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