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Titel: Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste
Datum: 01.01.2006
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Zivilrecht
Dokumentennummer: 06000629 ebenso Heft 2/2006, Seite 39

Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste

Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rats über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgelegt. Diese Verordnung soll die VO (EWG) 119/69 und die VO (EWG) 1107/70 ersetzen.

Die Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Verkehrsmarktes hat innerhalb der EU zu uneinheitlichen Verfahren und zu Rechtsunsicherheit geführt. Darüber hinaus beschränkten sich die bisherigen Verordnungen…

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