Titel: EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 03.11.2005
Aktenzeichen: V-R-61/03
Gesetz: EWG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Recht der kommunalen Betriebe,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
06000376
ebenso Versorgungswirtschaft 02/2006, S. 44
EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
- Beschluss des BFH vom 3.11.2005 - V-R-61/03 -
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Fällt die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff »Lieferung von Wasser« i.S. der Richtlinie 77/388/EWG (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)?
Anmerkung der Redaktion:
Mit Urteil vom 24.9.2003 - 4K 226/01 - (Versorgungswirtschaft 2004 S. 16) hat das Sächsische Finanzgericht der Auffassung des BMF…
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