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Titel: EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 03.11.2005
Aktenzeichen: V-R-61/03
Gesetz: EWG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 06000376 ebenso Heft 02/2006, S. 44

EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?

- Beschluss des BFH vom 3.11.2005 - V-R-61/03 -

Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Fällt die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff »Lieferung von Wasser« i.S. der Richtlinie 77/388/EWG (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)?

Anmerkung der Redaktion:

Mit Urteil vom 24.9.2003 - 4K 226/01 - (Versorgungswirtschaft 2004 S. 16) hat das Sächsische Finanzgericht der…

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