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Titel: Energiesteuergesetz in Kraft
Datum: 01.09.2006
Artikeltyp: Rechtsnormen
Kategorien: Energiesteuer, EU-Recht
Dokumentennummer: 06000813 ebenso Heft 9/2006, seite 208

Energiesteuergesetz in Kraft

Der Bundestag hat am 29. Juni das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Energiesteuergesetz) verabschiedet. Das Gesetz trat zum 1.8.2006 in Kraft. Es sieht bis 2008 die Steuerfreiheit von Pflanzenöl sowie einen verminderte Steuersatz für Biodiesel von 9 Cent pro Liter vor. Von 2008 bis Ende 2011 wird es zu einem stufenweisen Abbau der Steuerbegünstigung kommen.

Mit dem Gesetz werden überwiegend die Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen…

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