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Titel: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art
Behörde / Gericht: Finanzgericht Düsseldorf
Datum: 30.11.2006
Aktenzeichen: 15 K 637/04
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Kapitalertragsteuer/SolZ, Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 07000907 ebenso Heft 6/2007, S. 139

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art

- Urteil des FG Düsseldorf vom 30.11.2006 - 15 K 637/04 -

(nicht rechtskräftig, Rev. eingelegt; AZ des BFH: I R 5/07)

Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art (BgA) - hier: Stadtbibliothek - durch eine Gebietskörperschaft ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag durch die Trägerkörperschaft führt zu keiner verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Vorbemerkung der Redaktion:

In seinem Beschluss vom 25.1.2005 - I R 8/04 - (Versorgungswirtschaft 2005, S. 161) hatte der BFH Zweifel daran geäußert, ob in Höhe eines angemessenen…

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