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Titel: Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Bamberg (Bayern)
Datum: 28.09.2007
Aktenzeichen: - VA 1/06 (Kart) -
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Betriebswirtschaft, Energiesteuer, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 08000558 ebenso Versorgungswirtschaft 2/2008, S. 30

Zur Berechnung der Stromnetzentgelte

- Beschluss des OLG Bamberg, 3. Kartellsenat, vom 28.9.2007 - VA 1/06 (Kart) -

  1. Bei der Regelung des § 10 Abs. 1 S. 2 StromNEV handelt es sich um eine abschließende Spezialregelung. Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie können somit nicht nach Planwerten im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 5 Halbsatz 2 Strom- NEV in Ansatz gebracht werden.
  2. Als Umlaufvermögen im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV ist nur betriebsnotwendiges Umlaufvermögen anzuerkennen. Der Antragsteller trägt die materielle Beweislast für die Betriebsnotwendigkeit.
  3. Die kalkulatorische…
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