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Titel: Steuerliche Bewertung von Sondernutzungsentgelten eines Betriebes gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 06.11.2007
Aktenzeichen: I R-72/06
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ
Dokumentennummer: 08000648 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2008, S. 194

Steuerliche Bewertung von Sondernutzungsentgelten eines Betriebes gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen

- Beschluss des BFH vom 6.11.2007 - I R-72/06 -

Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art (Änderung der Rechtsprechung).

Sachverhalt:

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten Arbeitsgemeinschaft Duales System X (A) vertraglich zum Einsammeln von Altglas, Papier und Leichtverpackungen durch Aufstellung entsprechender Depotcontainer an…

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