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Titel: Anmerkungen zum gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Datum: 15.12.2010
Gesetz: EnWG, GWB
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Konzessionsabgaberecht, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 11000466 ebenso Heft 02/2011, S. 47

Anmerkungen zum gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

- von Rechtsanwalt Christian Marthol und Rechtsanwalt Dr.Thomas Wolf1 -

Das Verfahren zur Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen zum Ende des jeweiligen Konzessionsvertrages und das Prozedere im Falle des Wechsels des Konzessionsnehmers wirft eine Reihe - bislang ungelöster - Rechtsfragen auf. Am 15.12.2010 haben nun Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Der Leitfaden gibt Anlass, im Anschluss an den Beitrag der Verfasser in…

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