Titel: Anmerkung: Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
Autor:
RAin Franziska Kastner
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 15.04.2011
Aktenzeichen: – BLw 12/10 –
Gesetz: GrdstVG
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Verwaltungsrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
11001227
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2011, Seite 269
Anmerkung: Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
- Beschluss des BGH vom 15.4.2011 - BLw 12/10 -1
Leitsätze:
- Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage kann nach §9 Abs.6 GrdstVG genehmigt werden, weil die Sicherung und der Ausbau einer die Umwelt schonenden Energieversorgung zu den zu berücksichtigenden allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen gehört.
- Soll das Grundstück als Abstandsfläche für eine auf dem Nachbargrundstück betriebene Anlage erworben werden, kommt nach § 9 Abs. 6 GrdstVG eine Genehmigung nur eines zeitlich begrenzten Erwerbs zum Zweck der Bestellung einer…
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