Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages

- Urteil des OLG Celle vom 23.5.2013 - 13 U 185/12 (Kart) -1

Revision ist beim BGH unter dem Az. EnZR 33/13 anhängig.

Leitsätze der Redaktion:

1. Auch die vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages sowie das Vertragsende sind durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Eine anderweitige Bekanntmachung (hier: im Deutschen Ausschreibungsblatt) genügt nicht.
2. Eine nicht diesen Anforderungen entsprechende Bekanntmachung hat nach § 134 BGB die Nichtigkeit des daraufhin abgeschlossenen Konzessionsvertrages zur Folge.
3. Die…