Titel: Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Saarlouis
Datum: 13.06.2013
Aktenzeichen: 3 L 542/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Kommunales Haushaltsrecht,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
13002527
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2013, Seite 300
Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
- Beschluss des VG Saarlouis vom 13.6.2013 - 3 L 542/13 -1
Leitsätze der Redaktion:
- § 2 Abs. 3 KAG Saarland lässt zu, dass eine juristische Person des Privatrechts im Bereich des Kommunalabgabenrechts hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.2 Die Aufgabenübertragung muss jedoch in der Abgabensatzung bestimmt werden.
- Fehlt es an einer wirksamen Aufgabenübertragung durch Satzung handelt es sich bei einer »Jahresverbrauchsabrechnung/ Gebührenbescheid« um einen Nichtverwaltungsakt.3
- Gegen einen Nichtverwaltungsakt ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§…
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