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Titel: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 09.07.2013
Aktenzeichen: 1 AZR 275/12
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 14002751 ebenso Heft 3/2014, Seite 81

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

- BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 -

Wird in einer Betriebsvereinbarung über Schichtarbeit auch eine entsprechende Zulage für diese Schichtarbeit mitgeregelt, so erstreckt sich die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung auch auf die nur teilmitbestimmte Zulagenregelung.

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Zulage. Der beklagte Arbeitgeber hatte mit dem Betriebsrat eine Arbeitszeitregelung über Schichtarbeit getroffen und diese mit einer Zulagenregelung versehen. Die Arbeitszeitregelung hatte er dann gekündigt und ab Ablauf der Kündigungsfrist auch die Zulage…

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