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Titel: Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 15.01.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 111/13
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 14002777 ebenso Heft 4/2014, Seite 103

Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss

- BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 -1

Leitsätze des Gerichts:

  1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.
  2. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar.

Sachverhalt:

Der beklagte Abnehmer von Fernwärme ist Eigentümer eines Grundstücks. Der Mieter des Grundstücks kündigte den Mietvertrag und den zwischen…

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