Titel: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum: 17.12.2014
Aktenzeichen: 13 Verg 3/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Entsorgungsrecht,
EU-Recht,
Verfassungsrecht,
Vergaberecht
Dokumentennummer:
15003514
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2015, Seite 180
Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 -*
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen »öffentlichen Auftrag« im Sinne…
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